In den Palästinensergebieten droht humanitäre Krise

Nahost-Politik ohne klare Richtung

Suleiman Abu Dayeh von der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) in Jerusalem warnt im "Deutschlandfunk" vor einer sozialen Katastrophe in den Palästinensergebieten. "Wir steuern auf eine wirtschaftliche und humanitäre Krise zu", sagte Abu Dayeh, Leiter der Palästina-Abteilung der Stiftung. Grund dafür sei, dass die EU und die Vereinigten Staaten ihre Finanzhilfen nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas eingestellt hatten. Lediglich ein Teil der Hilfen soll nun befristet gezahlt werden.

Klaus Remme: Die Situation in den Palästinensergebieten ist eine direkte Konsequenz der immerhin demokratischen Wahlen dort. Die EU und die Vereinigten Staaten haben ihre Finanzhilfen nach dem Amtsantritt des Wahlsiegers, also der Hamas-Regierung, eingestellt, weil die Organisation das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und der Gewalt nicht abschwören will. Die Konsequenz ist, dass die Autonomiebehörde durch Einstellung der Zahlungen dadurch praktisch zahlungsunfähig wurde. Eine humanitäre Krise droht. Vor allen Dingen die Europäische Union wollte dem nun entgegenwirken und das so genannte Nahost-Quartett, also die Gruppe von Vereinten Nationen, EU, USA und Russland, haben gestern Abend entschieden, direkte Zahlungen nun wieder aufzunehmen unter Umgehung der Hamas-Regierung.

Suleiman Abu Dayeh

Suleiman Abu Dayeh leitet die Palästina-Abteilung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Jerusalem. Ich grüße Sie, Herr Abu Dayeh!

Suleiman Abu Dayeh: Guten Tag! Ich grüße Sie auch!

Remme: Sie haben den Bericht gehört und die Reaktionen darauf aus Israel. Sie waren ja gar nicht so negativ, wie man angesichts der Unversöhnlichkeit beider Seiten meinen könnte. Haben Sie zunächst einmal Verständnis dafür, dass der Westen versucht, die Hamas zu isolieren?

Abu Dayeh: Nicht ganz. Sicherlich haben die Europäische Union und der Westen Probleme mit der Hamas. Mit der haben ja nicht nur diese Staaten Probleme. Mit der haben auch arabische Staaten, aber auch manche Palästinenser ihre Probleme. Die Mehrheit der Palästinenser hat aber kein Verständnis dafür, dass die Bevölkerung dafür bestraft wurde, dass die Hamas gewählt wurde. Immerhin: Das waren demokratische Wahlen, das war der Wille des Volkes. Dass jetzt nachher die Bevölkerung dafür bestraft wird, stößt nicht unbedingt auf Verständnis bei den Palästinensern. Immerhin: Diese Gelder kamen über 150.000 Palästinensern zugute, aber auch sehr vielen sozialen und sonstigen Einrichtungen. Man kann insofern nicht automatisch davon ausgehen, wenn Hilfe aus dem Westen für die palästinensische Autonomie zur Verfügung gestellt wird, dass dieses automatisch bei der Hamas landet. So vereinfachend kann man die Sache nicht sehen.

Remme: Wie hat sich denn die humanitäre Lage seit Amtsantritt der Hamas verändert?

Abu Dayeh: Sie verschlechtert sich zunehmend. Es gibt regelrechte Probleme. Wir steuern auf eine wirtschaftliche und humanitäre Krise zu, insbesondere im Gesundheitssektor. Sehr viele Patienten können beispielsweise nicht in Ost-Jerusalem oder in Israel behandelt werden, weil die Grenzen erst einmal zu sind. Manche Krankenhäuser leiden an Mangel von Medikamenten. Manche Geräte können nicht repariert werden oder ersetzt werden. Beispielsweise Dialysepatienten müssen langsam wirklich sterben, weil einige Maschinen nicht repariert werden.

Remme: Herr Abu Dayeh, kann denn die Rechnung aufgehen? Kann man die Hamas bei diesen Zahlungen, die jetzt wieder aufgenommen werden sollen, wirklich umgehen?

Abu Dayeh: Theoretisch kann man sie umgehen, sicherlich. Wenn der Präsident Mahmud Abbas für die Verteilung dieser Gelder die Verantwortung übernimmt und dafür sorgt, dass diese Gelder direkt an die Angestellten überwiesen werden, kann man die Hamas durchaus umgehen, zumal ja die Mehrheit oder fast über 95 Prozent der Angestellten und Beamten des Staatsapparates oder der Autonomiebehörde Fatah-Anhänger sind und nicht unbedingt Hamas-Anhänger. Deswegen meine ich, man kann die Regierung umgehen und man unterstützt damit nicht indirekt sozusagen die Etablierung oder die Festigung der Hamas an der Macht.

Remme: Das Ziel von EU und USA ist ja eigentlich offenbar. Die Hamas soll politisch, ich sage mal, ausgehungert werden. Kann dieses Kalkül klappen?

Abu Dayeh: Das birgt Gefahren in sich. Ich glaube nicht, dass man durch solche Maßnahmen Hamas dazu bringt, Israel oder die drei bekannten Bedingungen zu akzeptieren. Im Prinzip zwischen den Zeilen hört man immer wieder oder kann man lesen, dass Hamas dazu bereit wäre unter bestimmten Bedingungen, aber auf der anderen Seite verlangt Hamas ja von Israel ein Entgegenkommen. Beispielsweise die Anerkennung des Staates Israel wird nicht vollkommen kategorisch abgelehnt von der Hamas, aber die Hamas sagt, im Gegenzug muss Israel das Recht der Palästinenser auf einen Staat in den Grenzen von '67 auch anerkennen ohne Wenn und Aber, nicht ohne Ost-Jerusalem, nicht ohne die großen Siedlungen, nicht ohne die Kontrolle der Israels auf die Außengrenzen. Es gibt also durchaus politisch einen Spielraum, den man durchaus von westlicher Seite ausnutzen kann, um Hamas in einen Friedens- oder, sage ich mal, politischen Prozess mehr einzubeziehen. Darum geht es letztendlich. Das Interesse des Westens muss sein, Hamas sozusagen von einer radikalen Position hin zu einer moderaten Position zu bewegen. Ich denke, mit solchen Maßnahmen erzielt man genau das Gegenteil.

Remme: Herr Abu Dayeh, es ist ja eine durchaus gängige Erscheinung in westlichen Demokratien, dass eine Partei, die bisher radikal Opposition geübt hat und an die Regierung gekommen ist, sich selbst praktisch über Nacht ändert. Jetzt ist die Hamas seit mehreren Wochen an der Macht. Hat sie sich bereits geändert? Sehen Sie Indizien für eine Entwicklung?

Abu Dayeh: Hamas ist auf dem Weg sich zu ändern. Ich beobachte das hier täglich. Selbst wenn man mit Hamas-Leuten spricht, sagen sie ja auch ganz offen, wir wollen ja eigentlich einen Friedensprozess vorantreiben. Nur die Grundlagen dieses Friedensprozesses sind für uns nicht akzeptabel beziehungsweise wir können nicht von Vorneherein all das, was wir fordern, aufgeben, bevor die Israelis auch nur einen Schritt in unsere Richtung sich bewegen. Die Israelis sagen, wir sind bereit zu Friedensverhandlungen, aber auf welcher Basis? Die Israelis akzeptieren die "road map", aber mit 14 Punkten, die sie einfach nicht akzeptiert haben. Das thematisiert natürlich die Hamas in der Öffentlichkeit bei den Palästinensern. Genauso sagen die Israelis, wir wollen uns ja aus den palästinensischen Gebieten zurückziehen, aber wir wollen die Siedlungsblöcke behalten, wir wollen das Jordantal behalten, wir wollen das und jenes. Das ist eben, was Hamas versucht, ihrer Bevölkerung zu verkaufen, dass wir ja im Prinzip bereit sind, aber wir können nicht von Vorneherein auf all unsere Rechte verzichten zu Gunsten eines Prozesses, dessen Ende und dessen Ergebnisse nicht bekannt sind.

Remme: Suleiman Abu Dayeh, Leiter der Palästina-Abteilung der Friedrich-Naumann-Stiftung. Herr Abu Dayeh, vielen Dank für das Gespräch.

Abu Dayeh: Dankeschön.