Ain Souchna: Arabische Liberale positionieren sich

Regionalbüroleiter Ronald Meinardus mit führenden Mitgliedern liberaler Parteien Ägyptens

Der organisierte Liberalismus der arabischen Welt hat einen Schritt nach vorne getan. Im ägyptischen Badeort Ain Souchna verständigten sich die Delegierten des „Network of Arab Liberals“ (NAL) auf eine klare politisch-ideologische Positionierung und einen strategischen Plan. Das Netzwerk wurde im Sommer des vergangenen Jahres gegründet, ihm gehören politische Parteien und Persönlichkeiten an, die sich zum Liberalismus bekennen. Mit von der Partie in Ain Souchna waren Politiker aus Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Libanon, Palästina und Jordanien.

„Das Netzwerk Arabischer Liberaler basiert auf den Prinzipien der Freiheit, der Verantwortung, des Pluralismus, der Toleranz, der Marktwirtschaft, des zivilen Staates sowie der Trennung von Staat und Religion“, heißt es in dem internen Positionspapier, das die Delegierten nach intensiven Beratungen beschlossen. Die arabischen Liberalen setzen sich für freie und faire Wahlen ein; im regionalen Schulterschluss wollen sie Front machen gegen die autoritären und korrupten Praktiken der arabischen Regierungen. Als regionales Netzwerk zielt NAL zudem darauf ab, die arabischen Standpunkte offensiv in internationalen Gremien, vor allem auch gegenüber befreundeten liberalen Organisationen, zu kommunizieren. In dem Positionspapier kritisieren die arabischen Liberalen „das unfaire und doppelbödige Verhalten einiger internationaler Mächte“ in der Region.

Das politische Umfeld für den Liberalismus ist in der arabischen Welt in hohem Maße unwirtlich. An mehreren Fronten bläst den arabischen Freiheitsfreunden der Wind ins Gesicht. Im arabischen Sprachraum ist der Begriff „liberal“ negativ besetzt, wird gleichgesetzt mit Sittenverfall, Sünde und sexuellen Perversionen. Das liberale Konzept gilt als westliches Importprodukt. Eine große Hypothek ist dies angesichts der in breiten Mehrheiten als anti-arabisch perzipierten Politik der westlichen Mächte in der Region.

Front gegen Fundamentalisten

Mohamed Tamaldou (Marokko) und Mohamed Arslan (jordanien) leiten die Diskussionen

„Wir Liberale gelten als elitäre Minderheit ohne Rückhalt an der Basis“, lamentiert der jordanische Abgeordnete Mohamed Arslan. „Es geht uns um einen Liberalismus mit arabischer Couleur“, folgert Sameh Makam Ebaid, stellvertretender Generalsekretär der ägyptischen Wafd-Partei. Ägypten ist mit drei liberalen Parteien im Netzwerk vertreten: neben der traditionsreichen Wafd sind dies die Ghad (Morgen) und die Ghapa Dimokratia (Demokratische Front).

Neben dem repressiven Charakter der meisten Regime sehen die arabischen Liberalen den wachsenden religiösen Fundamentalismus als die größte Herausforderung. In allen Ländern der Region sind die religiösen Kräfte auf dem Vormarsch. Vielerorts spielen die Regime den Fundamentalisten in die Hände; in einem Klima der verbreiteten Unfreiheit bleiben oft die Moscheen der einzige Ort des politischen Diskurses. Diese Plattform der politischen Kommunikation fehlt den Liberalen. Im Übrigen, so die Analyse, bringen viele Araber den Liberalismus mit wirtschaftlichen Praktiken in Verbindung, die zwar Privatisierung und Deregulierung gebracht haben, keinesfalls aber die ökonomische Situation der großen Mehrheit in der der Bevölkerung verbessert hätten. Im Gegenteil treibe, so die NAL-Analyse, die fortschreitende Verelendung breiter Volksschichten in Teilen der arabischen Region die Massen in die Arme der Islamisten.

Gruppenbild mit liberaler Dame: Mitglieder des Netzwerkes Arabischer Liberaler in Ain Souchna/Ägypten

Neben programmatischen Fragen beschäftigten sich die Delegierten auch mit organisatorischen Belangen. Die provisorische Leitung des Netzwerkes, der neben Sameh Makram Ebaid von der ägyptischen Wafd-Partei und dem jordanischen Abgeordneten Mohamed Arslan als drittes Mitglied Mohamed Tamaldou von der marokkanischen Oppositionspartei Union Constitutionnelle angehört, wurde in ihrem Am bestätigt, bis die Arbeiten an der Satzung im kommenden März abgeschlossen sein sollen.

Derweilen verschoben die Delegierten die Entscheidung über den endgültigen Standort des Sekretariats des Netzwerkes: entsprechende Angebote liegen aus Beirut, Kairo und Casablanca vor. Im März 2008 wollen sich die arabischen Liberalen in Beirut wieder treffen. Dann soll es zuvorderst darum gehen, wie die liberalen Botschaften professionell und publikumswirksam an den arabischen Mann und die arabische Frau gebracht werden können.

Dr. Ronald Meinardus

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