Konferenz diskutiert Wege zum Frieden für Nahost

Konferenzort: Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages

Bei der Nahost-Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Berlin hat ein von der Stiftung in Auftrag gegebenes Hintergrundpapier für Aufsehen gesorgt. Der Autor, Prof. Berthold Meyer (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung HSFK) aus Frankfurt, lotet darin die Möglichkeiten aus, wie eine Lösung der vielschichtigen Konfliktsituation auf dem Verhandlungsweg gefunden werden könnte.

Berthold Meyer

Meyer erläutert in dem Papier, dass die Fortsetzung der derzeitigen Bemühungen des Nahost-Quartetts nur zu sehr kleinen Fortschritten führen dürften, die sowohl auf israelischer als auch palästinensischer Seite eher zu Unzufriedenheit führen dürfte. Die Alternative einer großen konfliktübergreifenden Konferenz (KSZNO) nach dem Vorbild der KSZE sei ebenfalls kritisch zu betrachten, da zu viele Vorfragen strittig sind und deshalb auch dieser Weg nicht dem Zeitdruck gerecht wird, der angesichts der kritischen Lage im Nahen und Mittleren Osten herrscht.

Zelte statt Körbe

Stattdessen schlägt Meyer einen Konferenzverbund mit „Zelten“ statt „Körben“ (wie bei der KSZE) vor. Je nachdem, von wem die Initiative ausgeht (wobei dies selbstverständlich ein Staatspräsident oder eine Gruppe entsprechend hochrangiger Persönlichkeiten sein muss), würden an einem einigermaßen neutralen Ort zunächst einmal – der Region angemessen – eine Reihe von großen Zelten aufgeschlagen, von denen jedes an seinem Eingang die Bezeichnung eines der schwelenden Konflikte trägt. Dann – in einer zweiten Stufe - würden die Vertreter aller Staaten der Region einschließlich der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie weiterer relevanter Organisationen (einschließlich der politischen Flügel von Hamas und Hisbollah) eingeladen, konfliktbezogen ihre Wünsche an die anderen potenziellen Teilnehmer und Ideen für eigene Initiativen in diesen Zelten ablegen.

Bilaterale oder multilaterale Lösung?

Hans-Dietrich Genscher, Rainer Stinner MdB

Das in Berlin vorgestellte Stiftungs-Konzept brachte eine neue Dimension in die Gespräche, die zuvor vor allem die subregionalen Ansätze, die Goal-Map und die Arabische Friedensinitiative fokussiert hatten. Sie ergänzte zudem den multilateralen Ansatz, in dessen Rahmen bisher vor allem an eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO) nach dem Vorbild der KSZE gedacht wird – entsprechende Anträge, darauf wies Rainer Stinner MdB hin, habe die FDP bereits drei Mal in die parlamentarische Arbeit – wenn auch vergeblich - eingebracht. Die Skepsis einem solchen Ansatz gegenüber versuchte Hans-Dietrich Genscher abzubauen. In seinem Vortrag und der folgenden Diskussion schilderte er plastisch die Geschichte der KSZE und ihre mittel- und langfristigen Auswirkungen. Der ehemalige Bundesaußenminister versuchte den Konfliktparteien Mut zu Gesprächen zu machen, indem er darauf verwies, dass seinerzeit ein großes Maß an Konfrontation in Europa herrschte, ein geteilter Kontinent, ein geteiltes Land in seiner Mitte und beide Blöcke hochgerüstet – dennoch habe der KSZE-Prozess in Gang gesetzt werden können. Die Substanz der Probleme, so Genscher, sei zwar verschieden, „aber die Art des Herangehens kann vielleicht übertragen werden“.

Europas Rolle soll stärker werden

Hans-Georg Fleck (Stiftung für die Freiheit), Marc Otte

Fortschritte im Nahen Osten seien wichtig, vor allem auch für Europa, denn „der Frieden im Nahen Osten ist unser Frieden“, sagte Genscher. Er sprach damit zugleich den Punkt an, bei dem unter den Beteiligten der Konferenz die größte Einigkeit herrschte: Das Engagement Europas in der Krisenregion, so die Teilnehmer unisono, lasse zu wünschen übrig und müsse deutlich ausgebaut werden. Dem stimmte im Grundsatz auch Marc Otte, EU-Sonderbeauftragter für den Nahost-Friedensprozess, zu. Allerdings könne Europa eine neue Rolle in Nahost nicht einfach „anziehen wie ein neues Kleidungsstück.“ Allein der Umstand, dass die Kosten des Misserfolgs der Friedensbemühungen in Nahost immens wären, sei Europa bewusst und werde für eine aktivere Rolle sorgen. Otte nannte das KSZNO-Modell einen Weg, der aussichtsreich sei und die Unterstützung der EU finden könne. Hier zeigten sich die anderen Referenten eher skeptisch: Der KSZNO-Ansatz biete keinen Mechanismus zur Konfliktlösung, sondern sei nur als Mechanismus zur Verbesserung der regionalen Kooperation denkbar und zwar nach erfolgter Konfliktlösung.

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