Stiftungspartner berieten über politische Reformen

Projektleiterin Annemie De Winter, Dr. Taher al Masri, Arabische Liga, Meriem E-Harouchi, EU-Kommission, Dr. Ronald Meinardus, Regionalbüroleiter MML

Die demokratischen Reformen in der arabischen Welt und vor allem die Verankerung des liberalen Grundrechtes der Vereinigungsfreiheit standen im Vordergrund der internationalen Konferenz, zu der sich rund einhundert Teilnehmer vom 27. bis zum 28. Juni 2007 in Kairo einfanden. Die Delegierten aus Ägypten, Jordanien, Palästina, Libanon und Syrien vertraten nationale Regierungen, politische Parteien, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft. Sie folgten einer Einladung der liberalen Stiftung, die im Schulterschluss mit der Arabischen Liga sowie ihren nationalen wie regionalen arabischen Partnern dieses ehrgeizige Projekt vorantreibt.

„Es geht uns vor allem darum, den rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit der Nichtregierungsorganisationen, der politischen Parteien sowie der Gewerkschaften zu stärken und internationalen Standards anzugleichen“, sagte Annemie De Winter, Projektleiterin der Stiftung im jordanischen Amman, wo die Federführung des auf drei Jahre angelegten und von der Europäischen Union geförderten Projektes liegt.

Regionalbüroleiter Dr. Ronald Meinardus begrüsst die Konferenzteilnehmer

Die zweitägige Konferenz fand in den Räumlichkeiten der Arabischen Liga statt und stand unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs der gesamtarabischen Vereinigung, Dr. Amre Moussa. Seit Jahren kooperiert die Stiftung mit der Kommission für Zivilgesellschaft der Arabischen Liga. Deren Vorsitzender, der ehemalige jordanische Ministerpräsident Dr. Taher al Masri, betonte zum Auftakt die Dringlichkeit des reformerischen Ansatzes: „Wir benötigen dringend eine Reform der arabischen Gesetzgebung, auf dass diese mit den Menschenrechten in Einklang steht.“

Zielorientierte Projektstrategie

Stiftungsvertreter mit Kommissar Dr. Taher El Masri: Abdelhouahad Bougriane, Dr. Gabriele Reitmeier, Dr. Ronald Meinardus, Annemie De Winter, Dr. Hans-Georg Fleck

Nach einer Generaldebatte, die den Pluralismus des arabischen politischen Diskurses in der arabischen Welt reflektierte, diskutierten die Delegierten in Arbeitsgruppen über politische Richtlinien für die jeweilige Gesetzgebung und diesbezügliche internationale Standards. Die am Ende in Kairo vereinbarten Positionspapiere sollen nun – dies ist der nächste Schritt einer zielorientierten Projektstrategie – die Grundlage für so genannte nationale Dialoge in den fünf ausgewählten beteiligten Ländern bilden. Anfang des kommenden Jahres – so wurde nun zwischen der Stiftung und der Arabischen Liga vereinbart – soll dann abermals in Kairo und erneut in den Räumen der Liga eine politische Zwischenbilanz des ehrgeizigen Projektes gezogen werden.

„Der Schulterschluss mit der Arabischen Liga und der Dialog zwischen Regierungen und Zivilgesellschaften machen den Reiz dieses politisch in hohem Maße relevanten Projektes aus“, resümierte Regionalbüroleiter Dr. Ronald Meinardus.