Verfassungsberatung Irak

Sami Shabak, Graf Lambsdorff, Dr. Jaber Awak (von links)

Im Rahmen einer durch das Auswärtige Amt geförderten Maßnahme zur „Verfassungsberatung Irak“ hat das Projektbüro Amman gemeinsam mit der Internationalen Akademie für Führungskräfte der Friedrich-Naumann-Stiftung in der Theodor-Heuss-Akademie ein Seminar zum Thema Föderalismus durchgeführt.

Die irakischen Gäste vor dem Eingang der Theodor-Heuss-Akademie

15 hochrangige Mitglieder des irakischen Parlaments, des Verfassungsausschusses, deren Berater sowie einflussreiche Stammesführer waren der Einladung der Stiftung gefolgt, um in Deutschland verschiedene internationale Modelle und Ansätze des Föderalismus in Theorie und Praxis zu diskutieren.

Dr. Otto Graf Lambsdorff während seines Vortrages

Ein Höhepunkt der Veranstaltung war der Vortrag des Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung Dr. Otto Graf Lambsdorff, der zu den irakischen Gästen zum Thema „Eine Verfassung der Einheit in Vielfalt für die Bürger des Irak“ sprach und anschließend mit Ihnen Chancen und Gestaltungsformen des Föderalismus diskutierte.

Neben international renommierten Verfassungsexperten der Venedig-Kommission des Europarats hatten die irakischen Politiker zudem die Gelegenheit mit Prof. Dr. Siegfried Broß, Richter am Bundesverfassungsgericht, und dem Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, Wesensmerkmale des Föderalismus und die Bedeutung der judikativen Gewalt im föderalen Staat zu erörtern.

Der Moderator Arno Keller und irakische Teilnehmer

Die angeregten Diskussionen und detailierten Nachfragen der irakischen Delegation bei allen anwesenden Experten zeigten die Bedeutung dieses Themas für die irakische Verfassungsdiskussion.

Der Schatzmeister der Friedrich-Naumann-Stiftung, Manfred Richter, konnte zudem mit seinem reichhaltigen Erfahrungsschatz aus der Arbeit auf allen drei föderalen Ebenen in Deutschland dazu beitragen, dass sich die irakischen Gäste bei der Ausarbeitung von föderalen Eckpunkten für die irakische Verfassung Vor- und Nachteile in der praktischen Gestaltung des Föderalismus vor Augen führen konnten.

Graf Lambsdorff, Arno Keller, Annemie de Winter, Nameer Ali (von links)

Kurz vor der voraussichtlichen Veröffentlichung eines ersten Verfassungsentwurfes zum 15. August konnte die Stiftung somit noch einmal unmittelbar Einfluss auf die Verfassungsdiskussion im Irak nehmen und zu einem besseren Verständnis des Föderalismus beitragen; ist doch gerade dieses Thema eines der am meisten kontrovers diskutierten Themen in der irakischen Verfassungsdiskussion.
Zudem hat die Zusammenführung verschiedenster irakischer Volksgruppen und politischer Bewegungen wie bereits bei der Konferenz in Amman zu einer erheblichen Förderung des nationalen Dialogs im Irak beigetragen. So ist es unter den gegebenen Umständen im Irak immer noch unmöglich, dass sich beispielsweise Mitglieder des kurdischen Regierungsbündnisses mit Mitgliedern der sunnitischen Opposition treffen könnten.

Dieses Seminar hat insofern einen wichtigen Beitrag für den nationalen Versöhnungsprozess im Irak leisten und Misstrauen zwischen Mitgliedern einzelner Gruppierungen abbauen können, um somit zu einer langfristig stabilen Ordnung und Demokratisierung im Irak beizutragen.

Philipp Hansen
Irak-Projektkoordinator

Eine Verfassung der Einheit in Vielfalt für die Bürger des Irak
Vortrag von Dr. Otto Graf Lambsdorff