Irakische Abgeordnete in Brüssel und Berlin

Zum Abschluß des vom Auswärtigen Amt finanzierten und auch von der belgischen Regierung unterstützten Projekts „Föderalismus im Irak“ hat das Büro Amman für eine Delegation von neun irakischen Parlamentariern eine 5-tägige Besuchsreise zum Thema „Föderalismus in der Praxis“ in Brüssel und Berlin organisiert. Die Mitglieder der Delegation repräsentierten alle wesentlichen politischen Gruppierungen der irakischen Gesellschaft.

Die Delegation beim belgischen Parlamentspräsidenten Herman de Croo

In enger Kooperation mit dem belgischen Abgeordnetenhaus hatten die Abgeordneten der irakischen Nationalversammlung dort zwei Tage die Gelegenheit, sich ausführlich über die Prinzipien und Mechanismen des belgischen Föderalismus zu informieren.
Der juristische Dienst des belgischen Parlaments stellte zahlreiche Referenten zur Verfügung, die mit der irakischen Gruppe ausführlich die belgische Entwicklung vom Zentralstaat zu einer föderalen Ordnung diskutierten sowie die Mechanismen der Konfliktprävention und -schlichtung und auch die Entscheidungsbefugnisse der einzelnen föderalen Körperschaften diskutierten.

Bei Besuchen des Parlaments des föderalen Teilstaats „Brüssel Region“ und des Schiedsgerichtshofes konnten diese Mechanismen und ihre praktischen Anwendung weiter diskutiert werden. Die politisch hochrangigen Gespräche mit dem Präsident des belgischen Parlaments und Mitglied der Flämischen Liberalen, Herman de Croo, dem Staatsminister und ehemaligen Bürgermeister Brüssels François-Xavier de Donnea nutzte die Besuchergruppe der Stiftung, um ihrem Anliegen eines stärkeren politischen Engagements der Europäer im Irak Ausdruck zu verleihen.

mehr »