Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Liberale Parteien, politische Rechte und wirtschaftliche Freiheit [Druckversion]
Liberale Parteien, politische Rechte und wirtschaftliche Freiheit
Regionale Projekte am Südrand des Mittelmeers
Die Mittelmeerregion spiel traditionell für die Auslandsarbeit der liberalen Stiftung eine herausragende Rolle: Seit viereinhalb Dekaden ist die Stiftung im Nahen Osten und Nordafrika präsent, begann ihre internationalen Tätigkeiten 1962 mit einem Medienprojekt in Tunesien. Heute unterhält die Friedrich-Naumann -Stiftung für die Freiheit Büros in Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel und Palästina, Jordanien und der Türkei. Das Regionalbüro befindet sich in Kairo.
Die Stärkung der Freiheit ist das handlungsleitende Ziel der Projektarbeit auch in dieser von Krisen geschüttelten Region. Angesichts unterschiedlicher politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen verfolgt die Stiftung unterschiedliche Projektansätze. Dennoch: Auf die eine oder andere Art und Weise geht es immer um die Beförderung demokratischer, rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen.
Die Partner der Stiftung - und zugleich die wichtigste Zielgruppe der Programme - sind Entscheidungsträger aus dem Bereich der politischen Parteien und Regierungen, Mitglieder der Zivilgesellschaft, Journalisten sowie Führungskräfte aus der Wirtschaft, die die marktwirtschaftlichen Prinzipien propagieren.
Die besondere strategische Bedeutung der Region für Deutschland, Europa und die Welt gebietet eine strategische Ausrichtung der Stiftungsarbeit. In der Region konzentriert sich die Stiftung auf drei grenzübergreifende Ansätze, die in einem Zusammenhang mit den jeweiligen nationalen Projektaktivitäten stehen. Diese sind
■ die Vernetzung liberaler Parteien in der arabischen Welt ■ die Förderung politischer Freiheitsrechte sowie ■ die Popularisierung der Marktwirtschaft.
Sie erreichen das Regionalbüro Mittelmeerländer folgendermaßen:
Weitere Informationen zur regionalen Arbeit finden auf der Folgeseite...
Liberale Netzwerkbildung:
In Zusammenarbeit mit Liberal International organisierte die Stiftung im Sommer 2006 in Kairo eine internationale Konferenz, zu der liberale politische Persönlichkeiten und politische Parteien aus der Region eingeladen waren. Diese Veranstaltung schuf die Grundlage für das Netzwerk liberaler Parteien, das sich im Frühjahr 2007 auf einer weiteren Konferenz im marokkanischen Casablanca als „Network of Arab Liberals“ konstituierte. Dem Netzwerk gehören liberale politische Parteien und Einzelpersönlichkeiten aus Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Libanon, Palästina und Jordanien an. „NAL basiert auf den Prinzipien der Freiheit, der Verantwortung, des Pluralismus, der Toleranz, der Marktwirtschaft, des zivilen Staates sowie der Trennung von Staat und Religion“ heißt es in der programmatischen Erklärung der Gruppe.
Förderung der Vereinigungsfreiheit in ausgewählten arabischen Staaten
Demokratische und rechtsstaatliche Reformen in der arabischen Welt sowie vor allem die Verankerung des liberalen Grundrechts der Vereinigungsfreiheit stehen im Vordergrund eines auf drei Jahre angelegten regionalen Projektes, das die Stiftung vom Standort Amman aus und in Kooperation mit der Arabischen Liga in Kairo durchführt. An den Maßnahmen nehmen Delegierte aus Ägypten, Jordanien, Palästina, Libanon und Syrien teil: sie vertreten nationale Regierungen, politische Parteien, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft. Bei dem von der Europäischen Kommission geförderten Projekt geht es maßgeblich darum, den rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit von NROs, politischen Parteien und Gewerkschaften zu stärken und internationalen Standards anzupassen.
Wirtschaftliche Freiheit in der arabischen Welt
Ein dritter regionaler Ansatz der Stiftung in der nahöstlichen Region zielt darauf ab, den bekannten „Economic Freedom in the World“-Index in diesem Teil der Welt zu popularisieren. Alljährlich erarbeiten unsere Partner an der omanischen International Research Foundation (IRF) und das kanadische Fraser Institute einen spezifischen Index über den Stand der wirtschaftlichen Freiheit in den Mitgliedsländern der Arabischen Liga. Das Fazit der aktuellen Studie: trotz der diversen politischen Krisen ist der Grad der Wirtschaftsfreiheit in der arabischen Welt stabil. Insbesondere der von politischen Turbulenzen geplagte Libanon und die Golfstaaten zeigen sich vergleichsweise reformfreudig.
